Berlin 20.03.2021

Am Samstag demonstrieren Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen in Kassel. Unter dem Motto “Freie Bürger Kassel – Grundrechte und Demokratie” hatte der Veranstalter bis zu 17.500 Teilnehmer angemeldet. Die Stadt hatte den Protest verboten, doch der hessische Verwaltungsgerichtshof gab zwei Eilanträgen gegen das Verbot statt und kippte damit das Verbot. Durch die geplante Demonstration drohe keine akute Überforderung des Gesundheitssystems, so das Gericht, das in seinem Beschluss zudem auf die im Grundgesetz verbürgte Versammlungsfreiheit verwies. Auch wenn einige Versammlungsverbote der Stadt bestätigt wurden, erlaubte das Gericht unter Auflagen, wie dem Tragen medizinischer Masken und Mindestabständen von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern, einen Teil der geplanten Demonstrationen. Der Veranstalter hat für die Einhaltung der Auflagen zu sorgen. Das Kasseler “Bündnis gegen Rechts” hat öffentliche Aktionen und Proteste gegen die Demonstration angekündigt. Mehr auf unserer Webseite: https://de.rt.com/

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